Nachfolgend eine Pressemitteilung der else.schwarz Rechtsanwälte im Originaltext.

Student der britischen Open University klagte – weiterer Student hat Klage eingereicht – EU-Kommission leitet Vorverfahren gegen Deutschland ein

Im Jahre 10 nach der Bologna-Erklärung beschäftigt sich das Kölner Verwaltungsgericht mit der Frage, ob ein Fernstudium an einer Hochschule im Ausland Ausbildungsförderungsfähig ist. Ein deutscher Student hatte geklagt, weil sein Antrag auf Ausbildungsförderung für seinen Bachelor – Studiengang an der britischen Open University abgelehnt worden ist. Eine deutsche Studentin tat es ihm gleich und klagte auch. Mittlerweile beschäftigt sich auch die Europäische Kommission mit den Angelegenheiten der beiden Studenten.

Der Bologna-Prozess feierte kürzlich 10jährigen Geburtstag, denn am 19. Juni 1999 wurde im italienischen Bologna eine Erklärung verabschiedet, deren Ziel die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums bis 2010 ist. Auch aus diesem Anlass haben sich am Dienstag in Berlin Studierende und bildungspolitische Organisationen mit der Bundesbildungsministerin getroffen.
Bildungspolitische Organisationen haben im Vorfeld und im Nachgang zu den Gesprächen die schlechte Umsetzung der Bologna-Reform kritisiert. So wurde vom DGB bemängelt, dass die Mobilität zunehmend erschwert wird, die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Bildung fordert “längst überfällig ist die Anpassung der Ausbildungsförderung an das gestufte Studiensystem”, die Katholische Kirche verlangt, das “BAföG als zentrales Instrument zur Förderung der Bildungsbeteiligung kontinuierlich weiter auszubauen”. Vor einiger Zeit schon erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), dass “in Deutschland muss der Staat etwa beim Auslands-BAföG nachbessern”.

Ein deutscher Student studiert nun in diesem einheitlichen europäischen Hochschulraum, sein Studium wird er mit dem neuen, europaweit anerkannten Abschluß Bachelor abschließen, seine besuchte Hochschule ist eine des EU- und Bologna-Staates Grossbritannien. Ausbildungsförderung soll er dennoch nicht erhalten.

Zum Fall: Die Open University (OU) ist mit 200.000 Studenten die grösste Fernuniversität und bietet reguläre Bachelor- und Masterstudiengänge an. Einen solchen regulären Bachelor-Studiengang im Fach “Geowissenschaften” begann der Student im Februar 2008 an der OU in Grossbritannien, den er ab 2011 um einen Masterstudiengang erweitern möchte. Wie auch bei der deutschen Fernuniversität Hagen studiert der 25-jährige Wiesbadener hauptsächlich mit Hilfe des Internets, seine Lernmaterialien bezieht er per Post, ein Exkursions-Aufenthalt in Grossbritannien steht an. Einen grossen Unterschied gibt es: Unterrichtsmaterialien, Exkursionen, Vorlesungen und Prüfungen sind auf englisch – eine enorme Herausforderung. Für die Zeit seines Bachelorstudiums hat er BAföG beantragt.

Doch das Amt lehnte ab. Begründung: Die staatliche britische Hochschule OU sei keine Hochschule, die Ausbildung an der OU sei nicht gleichwertig, deshalb kann Ausbildungsförderung nicht gewährt werden. Zur Bekräftigung der Argumente führt das Amt Rechtsprechung aus den 1980er Jahren an. Um seine Rechte durchzusetzen, schaltete der Student die auf Schule und Studium spezialisierte Kanzlei else.schwarz Rechtsanwälte in Wiesbaden ein.

In wenigen Monaten soll der einheitliche europäische Hochschulraum vollendet sein, aber es knirscht an allen Ecken und Kanten. Der Student ist nicht der viel zitierte “bedauerliche Einzelfall”, denn eine Studentin eines Bachelor-Fernstudiums an der britischen University of Sunderland hat mit Hilfe von Rechtsanwältin Sibylle Schwarz Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erhoben. Auch sie hatte einen Antrag auf Ausbildungsförderung für ihr Bachelor-Studium gestellt. Auch ihr BAföG-Antrag wurde vom deutschen Amt abgelehnt.

“Dabei ist die Sache im Herbst 2007 vom Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Morgan/Bucher doch schon längst entschieden worden”, sagt die Anwältin. Da im Falle des Studenten das deutsche Amt die Rechtsprechung nicht beachten mag, hat Rechtsanwältin Schwarz zusätzlich eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission erhoben. Die Europäische Kommission teilte Mitte Mai mit, “beschlossen, die deutschen Behörden schriftlich zu bitten, die angebliche Ungleichbehandlung dieses Falles zu begründen.” Fällt die Antwort Deutschlands nicht im Sinne der Kommission aus, wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Um wirklich etwas ändern zu können, ruft Schwarz auf: “Ich bitte Studenten, die Probleme mit Auslandsbafög haben, uns zu mailen (mail@else-schwarz.de). Wir können dann der Kommission mitteilen, wie viele Studierende wirklich betroffen sind. Vertraulichkeit wird selbstverständlich gewahrt.”

Quelle: Presse-Mitteilung

Hinweis: Auf Wunsch können sich betroffene Studierende auch zunächst an mich wenden. Ich leite die Daten dann weiter, auf Wunsch auch anonymisiert.

Audio-Datei herunterladen (fernstudium-infos-de-audio-20090424-16.mp3)

Die Studiengemeinschaft Darmstadt (SGD) bietet nicht nur für angehende Meister ein umfangreiches Angebot an Lehrgängen, die über die staatliche Bildungsoffensive finanziert werden können.

Die von der Bundesregierung gestartete Qualifizierungsinitiative hat zum Ziel, Weiterbildung für Berufstätige noch attraktiver zu gestalten und damit einen qualifizierten Fachkräftenachwuchs sicher zu stellen. Die eingeführten Leistungsverbesserungen beim Meister-BAföG, die ab dem 1. Juli 2009 in Kraft treten, leisten dazu einen wichtigen Beitrag: War es bisher nur möglich, für die erste Aufstiegsfortbildung Meister BAföG zu erhalten, wird nun generell pro Berufspraktiker eine Aufstiegsfortbildung gefördert. Auf diese Weise erhält zum Beispiel auch derjenige staatliche Unterstützung, der sich ohne Förderung zum Meister qualifizierte, und sich nun über die SGD zum technischen Betriebswirt weiterbilden möchte. Die SGD hält eine Vielzahl an Lehrgängen bereit, die über Meister-BAföG finanziert werden können.

Ohne Alters- und Einkommensbeschränkungen bietet das so genannte Meister-BAföG Berufstätigen die Möglichkeit, Lehrgänge, die der beruflichen Weiterbildung dienen, über BAföG zu finanzieren. Die Geförderten erhalten dabei für die tatsächlich anfallenden Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einen Zuschuss von 30,5 Prozent, höchstens jedoch bis derzeit 10.226 Euro. Dieser braucht nicht zurückbezahlt zu werden. Für die restlichen Gebühren erhalten sie ein zinsgünstiges Darlehen. Obwohl es der Begriff
„Meister“-BAföG impliziert, erhalten nicht nur angehende Meister die staatliche Unterstützung. Auch Betriebswirten und Fachwirten steht BAföG zu – sprich jedem, der sich über eine Erstausbildung hinaus weiterqualifizieren möchte und sich dafür auf eine staatliche bzw. öffentlich-rechtliche Prüfung vorbereitet.

Um noch mehr Berufspraktiker als bisher für Fortbildungen zu gewinnen, hat die Bundesregierung das bestehende Meister-BAföG erheblich ausgeweitet: So wird künftig nicht nur die erste Aufstiegsfortbildung gefördert. Staatliche Unterstützung gibt es auch für all diejenigen, die bereits eine erste Aufstiegsqualifizierung ungefördert abgeschlossen haben und nun noch eine weitere absolvieren möchten. Mit einer zusätzlich eingeführten Leistungskomponente erhalten Lehrgangsteilnehmer bei bestandener Prüfung einen Teilerlass des Darlehens in Höhe von 25 Prozent. Auch eine Existenzgründung im Anschluss an die Fortbildung wird künftig stärker honoriert. Ebenfalls erheblich verbessert wurde die finanzielle Unterstützung für Fortbildungswillige mit Kindern sowie Alleinerziehende.

Staatliche Förderung für viele SGD-Fernlehrgänge

Auch für Fernlehrgänge kann Meister-BAföG beantragt werden. Bedingung ist, dass diese von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) geprüft und zugelassen sind. Dies trifft auf alle Lehrgänge der Studiengemeinschaft Darmstadt (SGD) zu. Des Weiteren muss die Qualifizierungsmaßnahme auf eine öffentlich-rechtliche Prüfung vorbereiten, die über dem Niveau eines Facharbeiter-, Gesellen- oder Berufsfachschulabschlusses liegt, jedoch die Meisterebene nicht überschreitet. Die SGD bietet ein breites Angebot an förderfähigen Lehrgängen. Diese sind unter anderem:

• Staatlich geprüfte/r Techniker (Informations- und Kommunikationstechnik, Maschinenbau oder Mechatronik)
• Geprüfte/r Industriemeister/in IHK (Elektrotechnik, Elektrotechnik mit AEVO, Metall, Metall mit AEVO)
• Geprüfte/r Fachkaufmann/-frau Marketing IHK
• Fachwirt/in im Sozial- und Gesundheitswesen IHK
• Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in IHK
• Geprüfte/r Personalfachkaufmann/-frau IHK
• Geprüfte/r Tourismusfachwirt/in IHK
• Geprüfte/r Handelsfachwirt/in IHK
• Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in (Absatzwirtschaft, Finanzwirtschaft, Logistik, Personalwirtschaft, Wirtschaftsinformatik)
• Geprüfte/r Technische/r Betriebswirt/in IHK

Quelle: Presse-Mitteilung

Weitere Infos zur Studiengemeinschaft Darmstadt (SGD):
- www.fernstudium-rundschau.de/sgd-studiengemeinschaft-darmstadt

Audio-Beitrag als MP3-Download (3,2 MB)

Die AG-F (Arbeitsgemeinschaft für das Fernstudium an Hochschulen) berichtet über die Antwort (PDF) auf eine kleine Anfrage (PDF) der FDP.

Darin unter anderem:

Fernstudiengänge sind, soweit sie in Vollzeitform angeboten werden, als solche nach dem BAföG ebenso förderungsfähig wie Studien an Präsenzhochschulen.

Weiter geht es in der Antwort um die Möglichkeit von BAföG für Studierende der Open University, Aufstiegsstipendien für Fernstudiengänge und allgemein den Ausbau des Fern- und Online-Studiums, insbesondere auch in Kooperation mit bereits vorhandenen Anbietern im Ausland.

Staatliche Förderung für Berufstätige, die sich weiterqualifizieren wollen

„Meister-BAföG gibt es nicht nur für angehende Meister – sondern eventuell auch für Sie“, diesen Satz sagen die Studienberaterinnen und -berater beim Institut für Lernsysteme ILS zigmal am Tag. Was viele Fernlern-Interessierte nicht wissen: Diese Form der staatlichen Unterstützung mit dem irreführenden Namen Meister-BAföG steht allen zu, die sich über ihre Erstausbildung hinaus weiterqualifizieren wollen und sich dafür auf eine staatliche bzw. öffentlich-rechtliche Prüfung vorbereiten. Eine Altersgrenze oder Einkommensgrenze gibt es nicht. 18 Fernlehrgänge des ILS sind auf diese Weise grundsätzlich förderungswürdig. Die ILS-Studienberatung hilft telefonisch bei der Klärung der individuellen Möglichkeiten, eine Förderung zu beantragen.

Wer sich neben dem Beruf per Fernunterricht auf eine IHK-Prüfung oder eine andere staatliche oder öffentlich-rechtliche Prüfung vorbereiten möchte, sollte immer auch prüfen, ob er oder sie Meister-BAföG beantragen kann – dies empfiehlt das ILS. Die Grundidee des Meister-BAföG ist es, Berufstätige, die sich über die Erstausbildung hinaus nebenberuflich weiterqualifizieren wollen, zu entlasten sowie Existenzgründern den Schritt in die Unabhängigkeit zu erleichtern. Das Meister-BAföG besteht aus zwei Förderanteilen: Zum einen kommt den Fernstudierenden eine Rückzahlung von 30,5 Prozent der Studiengebühren zugute, zum anderen haben sie das Anrecht auf ein Bankdarlehen. Die Rückzahlung des Kredits bleibt in den ersten zwei Jahren nach Abschluss der Weiterbildung zins- und tilgungsfrei. Danach stehen dem Fernlerner sechs weitere Jahre zur Verfügung, um den Betrag auszugleichen. Existenzgründern wird das Darlehen bis zu 66 Prozent erlassen.

Für die Förderung per Meister-BAföG gibt es weder eine Alters-, noch eine Einkommens- oder Vermögensgrenze. Einige Rahmenbedingungen müssen für eine Förderung allerdings erfüllt werden – zum Beispiel eine bereits abgeschlossene Erstausbildung, deren Abschluss nicht über der angestrebten Qualifikation liegt. Darüber hinaus muss der ILS-Fernlehrgang auf eine staatliche bzw. öffentlich-rechtliche Prüfung vorbereiten, die einerseits über dem Niveau eines Facharbeiters-, Gesellen- oder Berufsfachhochschulabschlusses liegt, andererseits aber nicht höher als der Abschluss „Meister“ ist. Die beliebtesten ILS-Fernlehrgänge, die auf eine solche staatliche bzw. öffentlich-rechtliche Prüfung vorbereiten und für die entsprechend ein Antrag auf Meister-BAföG gestellt werden kann, sind zurzeit:

• Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in
• Geprüfte/r Bilanzbuchhalter/in (IHK)
• Fachwirt/in im Sozial- und Gesundheitswesen (IHK)
• Staatlich geprüfte/r Techniker/in
• Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK)

Ein wichtiger Hinweis zum Schluss: Das Meister-BAföG kann auch noch nach Studienbeginn beantragt werden, in jedem Fall aber vor Abschluss des Fernlehrgangs. Neben dem Meister-BAföG gibt es übrigens noch viele weitere Möglichkeiten, bei einem ILS-Fernlehrgang vom Staat, vom Arbeitgeber oder dem Institut selbst gefördert zu werden. So können beispielsweise Wehrpflichtige, Zeitsoldaten und Zivildienstleistende staatliche Unterstützung beantragen. Darüber hinaus gibt es betriebliche Förderungsmöglichkeiten sowie einen Nachlass durch das ILS, zum Beispiel für Studenten, Auszubildende, Arbeitslose, Rentner oder Schwerbehinderte.

Quelle: Presse-Mitteilung

ILS – Institut für Lernsysteme
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Fast täglich zeigt sich auf Fernstudium-Infos.de in den Foren, dass akademische Fernstudiengänge und weiterbildende Fernunterrichts-Kurse immer wieder verwechselt werden.

Alles läuft unter dem Oberbegriff Fernstudium, der sich mittlerweile so etabliert hat, dass eine künstliche Unterscheidung nach Fernstudium als akademischen Teil und Fernunterricht für den nicht-akademischen Teil nicht mehr sinnvoll erscheint. Vielmehr müsste bei den einzelnen Angeboten noch viel mehr deutlich werden, ob es sich um einen akademischen Fernstudiengang einer Hochschule oder um die Weiterbildung einer Fernschule bzw. eines Fernlehrinstitutes handelt. Aus den verwendeten Begrifflichkeiten wie Studienbriefen, Diplom etc. wird dies nicht klar genug deutlich.

Mancher Teilnehmer eines weiterbildenden Fernunterricht-Kurses hat bis zuletzt gedacht, dass er ein akademisches Studium machen würde und war anschließend enttäuscht, dass er mit seinem Abschluss nicht die erhofften Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt hatte.

Dass es selbst bei Behörden zu Missverständnissen kommen kann, zeigt ein Beispiel, über das sz-online berichtet. Eine junge Mutter belegt einen Fernkurs beim ILS und beantragt mit ihrem “Studentenausweis” BAFÖG. Dies wurde abgelehnt. Gleichzeitig wurde der jungen Frau aber auch Hartz IV gestrichen, da sie ja Studentin sei. Erst nachdem die Zeitung sich eingeschaltet hat, wurde der Vorgang aufgeklärt.

Jeder Interessent sollte sich also ganz genau erkundigen, um was für eine Art von Weiterbildung es sich handelt.

Wichtige Fragen, um Klarheit zu bekommen:

• Handelt es sich bei dem Anbieter um eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule? – Nur diese können akademische Grade vergeben.
• Wie lautet die genaue Bezeichnung des Abschlusses? – Wird das Abschlusszeugnis als “Diplom” bezeichnet, so bedeutet dies noch lange nicht, dass damit ein akademischer Grad vergeben wird und man sich anschließend als Diplom.-XY bezeichnen darf. Übliche akademische Abschlüsse sind Bachelor, Master und Diplom. Zum Glück wird mit dem auslaufen der Diplom-Studiengänge dieser Verwirrung etwas geringer werden.
• Wie lange dauert die Weiterbildung? – Ein akademischer Fernstudiengang, der mit einem akademischen Grad abschließt, dauert immer länger als einige Monate. Ein grundständiges Fernstudium wird kaum unter sechs Semestern dauern, ein Aufbaustudiengang selten weniger als vier Semester.

Im Zweifel sollte ganz gezielt beim Anbieter nachgefragt werden – oder eine kostenlose Anfrage auf Fernstudium-Infos.de gestellt werden. Dort ist auch ein Verzeichnis akademischer Fernstudiengänge zu finden.

Entwurf für Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes könnte Verbesserungen bringen

Die Open University macht in einem Newsletter darauf aufmerksam, dass ggf. in Zukunft auch deutsche Studenten, die an der OU eingeschrieben sind, einen Anspruch auf BAFÖG haben könnten, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Grundlage ist der “Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“. Im Vorblatt des Entwurfes heißt es unter anderem:

Durch Wegfall der Orientierungsphase sollen auch komplett im europäischen Ausland durchgeführte Ausbildungsgänge nach dem BAföG förderfähig werden; zugleich sollen künftig Praktika auch außerhalb Europas ohne die zusätzliche Bescheinigung der „besonderen Förderlichkeit“ gefördert werden können.

An dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass es sich hier lediglich um einen Entwurf handelt. Über die weitere Entwicklung wird die Fernstudium-Rundschau berichten.

Mehr Infos zur Open University sind auf Fernstudium-Infos.de zu finden