Nachfolgend eine Pressemitteilung der else.schwarz Rechtsanwälte im Originaltext.

Student der britischen Open University klagte – weiterer Student hat Klage eingereicht – EU-Kommission leitet Vorverfahren gegen Deutschland ein

Im Jahre 10 nach der Bologna-Erklärung beschäftigt sich das Kölner Verwaltungsgericht mit der Frage, ob ein Fernstudium an einer Hochschule im Ausland Ausbildungsförderungsfähig ist. Ein deutscher Student hatte geklagt, weil sein Antrag auf Ausbildungsförderung für seinen Bachelor – Studiengang an der britischen Open University abgelehnt worden ist. Eine deutsche Studentin tat es ihm gleich und klagte auch. Mittlerweile beschäftigt sich auch die Europäische Kommission mit den Angelegenheiten der beiden Studenten.

Der Bologna-Prozess feierte kürzlich 10jährigen Geburtstag, denn am 19. Juni 1999 wurde im italienischen Bologna eine Erklärung verabschiedet, deren Ziel die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums bis 2010 ist. Auch aus diesem Anlass haben sich am Dienstag in Berlin Studierende und bildungspolitische Organisationen mit der Bundesbildungsministerin getroffen.
Bildungspolitische Organisationen haben im Vorfeld und im Nachgang zu den Gesprächen die schlechte Umsetzung der Bologna-Reform kritisiert. So wurde vom DGB bemängelt, dass die Mobilität zunehmend erschwert wird, die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Bildung fordert “längst überfällig ist die Anpassung der Ausbildungsförderung an das gestufte Studiensystem”, die Katholische Kirche verlangt, das “BAföG als zentrales Instrument zur Förderung der Bildungsbeteiligung kontinuierlich weiter auszubauen”. Vor einiger Zeit schon erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), dass “in Deutschland muss der Staat etwa beim Auslands-BAföG nachbessern”.

Ein deutscher Student studiert nun in diesem einheitlichen europäischen Hochschulraum, sein Studium wird er mit dem neuen, europaweit anerkannten Abschluß Bachelor abschließen, seine besuchte Hochschule ist eine des EU- und Bologna-Staates Grossbritannien. Ausbildungsförderung soll er dennoch nicht erhalten.

Zum Fall: Die Open University (OU) ist mit 200.000 Studenten die grösste Fernuniversität und bietet reguläre Bachelor- und Masterstudiengänge an. Einen solchen regulären Bachelor-Studiengang im Fach “Geowissenschaften” begann der Student im Februar 2008 an der OU in Grossbritannien, den er ab 2011 um einen Masterstudiengang erweitern möchte. Wie auch bei der deutschen Fernuniversität Hagen studiert der 25-jährige Wiesbadener hauptsächlich mit Hilfe des Internets, seine Lernmaterialien bezieht er per Post, ein Exkursions-Aufenthalt in Grossbritannien steht an. Einen grossen Unterschied gibt es: Unterrichtsmaterialien, Exkursionen, Vorlesungen und Prüfungen sind auf englisch – eine enorme Herausforderung. Für die Zeit seines Bachelorstudiums hat er BAföG beantragt.

Doch das Amt lehnte ab. Begründung: Die staatliche britische Hochschule OU sei keine Hochschule, die Ausbildung an der OU sei nicht gleichwertig, deshalb kann Ausbildungsförderung nicht gewährt werden. Zur Bekräftigung der Argumente führt das Amt Rechtsprechung aus den 1980er Jahren an. Um seine Rechte durchzusetzen, schaltete der Student die auf Schule und Studium spezialisierte Kanzlei else.schwarz Rechtsanwälte in Wiesbaden ein.

In wenigen Monaten soll der einheitliche europäische Hochschulraum vollendet sein, aber es knirscht an allen Ecken und Kanten. Der Student ist nicht der viel zitierte “bedauerliche Einzelfall”, denn eine Studentin eines Bachelor-Fernstudiums an der britischen University of Sunderland hat mit Hilfe von Rechtsanwältin Sibylle Schwarz Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erhoben. Auch sie hatte einen Antrag auf Ausbildungsförderung für ihr Bachelor-Studium gestellt. Auch ihr BAföG-Antrag wurde vom deutschen Amt abgelehnt.

“Dabei ist die Sache im Herbst 2007 vom Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Morgan/Bucher doch schon längst entschieden worden”, sagt die Anwältin. Da im Falle des Studenten das deutsche Amt die Rechtsprechung nicht beachten mag, hat Rechtsanwältin Schwarz zusätzlich eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission erhoben. Die Europäische Kommission teilte Mitte Mai mit, “beschlossen, die deutschen Behörden schriftlich zu bitten, die angebliche Ungleichbehandlung dieses Falles zu begründen.” Fällt die Antwort Deutschlands nicht im Sinne der Kommission aus, wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Um wirklich etwas ändern zu können, ruft Schwarz auf: “Ich bitte Studenten, die Probleme mit Auslandsbafög haben, uns zu mailen (mail@else-schwarz.de). Wir können dann der Kommission mitteilen, wie viele Studierende wirklich betroffen sind. Vertraulichkeit wird selbstverständlich gewahrt.”

Quelle: Presse-Mitteilung

Hinweis: Auf Wunsch können sich betroffene Studierende auch zunächst an mich wenden. Ich leite die Daten dann weiter, auf Wunsch auch anonymisiert.

Entwurf für Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes könnte Verbesserungen bringen

Die Open University macht in einem Newsletter darauf aufmerksam, dass ggf. in Zukunft auch deutsche Studenten, die an der OU eingeschrieben sind, einen Anspruch auf BAFÖG haben könnten, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Grundlage ist der “Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“. Im Vorblatt des Entwurfes heißt es unter anderem:

Durch Wegfall der Orientierungsphase sollen auch komplett im europäischen Ausland durchgeführte Ausbildungsgänge nach dem BAföG förderfähig werden; zugleich sollen künftig Praktika auch außerhalb Europas ohne die zusätzliche Bescheinigung der „besonderen Förderlichkeit“ gefördert werden können.

An dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass es sich hier lediglich um einen Entwurf handelt. Über die weitere Entwicklung wird die Fernstudium-Rundschau berichten.

Mehr Infos zur Open University sind auf Fernstudium-Infos.de zu finden